Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen, denn in den letzten zwanzig Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind Löhne und Renten kaum gestiegen. 

Mit einem JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative können wir die Belastung der Menschen durch die explodierenden Prämien reduzieren und Haushalte vor zukünftigen Prämienerhöhungen schützen.

Die Initiative

  • Was fordert die Initiative?
    Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative werden die Krankenkassenprämien gedeckelt und dürfen neu nicht mehr als 10 Prozents des verfügbaren Einkommens ausmachen.

    Künftig soll der Bund zwei Drittel der Gesamtausgaben übernehmen, was die Kantone entlastet und in ihrem Bemühen unterstützt, die Prämienverbilligung auszurichten. Die Kantone sollen ein Drittel finanzieren. Zudem wird den Versicherten so die Prämienverbilligung garantiert, da dies verhindert, dass die Verbilligung unvermittelt gestrichen wird, wenn die kantonalen Finanzen im Minus sind oder die bürgerlichen Kantone wieder mal eine Abbaurunde planen.

  • Wer profitiert von der Initiative?
    Die Krankenkassenprämien sind wie eine Steuer, die alle bezahlen müssen. Doch im Gegensatz zu anderen Steuern sind diese nicht begrenzt und steigen jedes Jahr. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative wird eine Deckelung bei 10 Prozent des verfügbaren Einkommens gefordert. Das kommt nicht nur Personen mit tiefen Löhnen zugute, sondern auch solchen mit mittleren Einkommen. Eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von zusammen 9000 Franken netto spart dank der Initiative monatlich im Schnitt mehrere Hundert Franken. Einzelpersonen mit einem Netto-Einkommen von bis rund 5‘000 Franken profitieren von der geforderten Deckelung.

  • Politik wird zum Handeln gezwungen
    Heute zahlen die Versicherten den Preis, dass die Lobby der Pharmakonzerne und der Gesundheitsbranche ihre Interessen durchsetzen. Sie haben bisher verhindert, dass die Politik die Gesundheitskosten in den Griff bekommt. Das hat höhere Prämien für uns alle zur Folge. Bei einer Annahme der Initiative verschiebt sich der Druck der steigenden Gesundheitskosten weg von den Prämienzahlenden hin zur Politik. Bund und Kantone haben neu einen Anreiz, endlich bei den Medikamentenpreisen und dem teuren Pseudo-Wettbewerb zwischen den Kassen vorwärtszumachen.

Häufige Fragen

Die Initiative deckelt die Prämien bei 10 Prozent des Einkommens. Bei einer Annahme verschiebt sich der Druck der steigenden Gesundheitskosten und daher steigenden Prämien auf Bund und Kantone. Diese müssen deutlich mehr Prämienverbilligungen ausschütten und haben damit einen starken Anreiz, endlich bei den Medikamentenpreisen und dem teuren Pseudo-Wettbewerb zwischen den Kassen vorwärts zu machen.

Das Hauptproblem des Schweizer Gesundheitswesens besteht in seiner unsolidarischen Finanzierung, ins- besondere durch die Kopfprämie in der Grundversicherung. Der zweite Handlungsbedarf liegt bei der Verschwendung und Geschäftemacherei im Gesundheitswesen. Das führt zu höheren Kosten.
Es braucht Massnahmen, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Und zwar solche, die weder die Qualität der Gesundheitsversorgung gefährden noch das bereits sehr belastete Gesundheitspersonal stärker unter Druck setzen.

Einige wirksame Massnahmen sind:

  • Tiefere Medikamentenpreise
    Die Medikamentenpreise in der Schweiz sind im Vergleich zum Ausland viel zu hoch. Für patentgeschützte Medikamente bezahlen wir durchschnittlich 5,4 Prozent mehr als im Ausland, bei den Originalpräparaten mit abgelaufenem Patent beträgt die Differenz 10,8 Prozent und bei Generika sogar 45,5 Prozent. Zudem werden es in der Schweiz auch zu wenige Generika-Medikamente abgegeben (22 Prozent im Vergleich zu 80 Prozent in Deutschland). Daher braucht es eine Generika- und Biosimilar-Pflicht und Referenzpreise. Gemäss santésuisse lassen sich damit bis zu 685 Millionen Franken pro Jahr sparen.
  • Grundversorgung und Prävention stärken
    Die Ausgaben für die Grundversorgung stagnieren, während die Kosten für Spezialist:innen stark steigen. So sind die Löhne von Spezialist:innen um Faktor zwei bis drei höher als diejenigen der Haus- und Kinderärzt:innen. Dies führt zu einem Mangel an Hausärzt:innen, Psycholog:innen, Kinderärzt:innen und einem Mangel in der Pflege. Daher braucht es bessere Tarife für die Grundversorgung, Erstberatungsstellen – um Spezialist:innen nur bei gegebener Notwendigkeit beizuziehen – und eine rasche Umsetzung der Pflege-Initiative.
  • Weniger Doppelspurigkeiten
    Die mangelnde Koordination zwischen den Leistungserbringenden führt zu Mehrfachuntersuchungen und unnötigen Doppelspurigkeiten. Daher braucht es u.a. ein breit genutztes elektronischen Patient:innendossier und eine bessere Koordination zwischen Kantonen mit – beispielsweise – eine überregionale Spitalversorgungsplanung.
  • Mehr Transparenz
    Der grundlegende Konstruktionsfehler des Schweizer Gesundheitswesens besteht darin, dass es gewinnorientiert funktionieren soll. Das führt dazu, dass die profitablen Leistungen von privaten Leistungserbringenden und den privaten Krankenversicherern heiss umkämpft sind, während die Grundversorgung, die Prävention und die Pflege vernachlässigt werden. Das treibt die Gesundheitskosten in die Höhe, ohne dass die Patient:innen davon profitieren. Daher braucht es mehr Transparenz bei den Löhnen und der Finanzierung sowie eine unabhängige Prüfstelle und eine öffentliche Krankenkasse.

Bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung 1996 wurde eine Besonderheit beschlossen, die heute noch enorme Auswirkungen auf das Portemonnaie der Bevölkerung hat: Die unsoziale Pro-Kopf-Prämie. Bei allen anderen Sozialversicherungen werden die Prämien entweder über Steuern oder einkommensabhängige Beiträge solidarisch finanziert– nicht so bei den Krankenkassen. Das bedeutet, dass die alleinstehende Rechtsprofessorin die genau gleiche Prämie bezahlt wie ein alleinerziehender Pflegefachmann. Gleichzeitig herrschte 1996 jedoch Konsens, dass die Prämien höchstens 8 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen sollen. Ab dieser Schwelle würde die öffentliche Hand eingreifen und die weiteren Kosten via Prämienverbilligungen finanzieren. Davon, das wissen wir alle, sind wir heute meilenweit entfernt. Während die Löhne stagnieren, haben sich die Prämien in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt.

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 117 Abs. 32
3 Versicherte haben Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenversicherungsprämien. Die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien betragen höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens. Die Prämienverbilligung wird zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und im verbleibenden Betrag durch die Kantone finanziert.
Art. 197 Ziff. 123
12. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3 (Verbilligung der Krankenversicherungsprämien)
Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 117 Absatz 3 drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.
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Häufige Fragen

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