Wir lancieren unsere Prämien-Entlastungs-Initiative Mitte Februar

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In den letzten 20 Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. Die Löhne und Renten sind im Gegensatz nur schwach gestiegen. Teilweise müssen die Familien mehr als 20% ihres Einkommens für die Prämien ausgeben!

Seit Jahren werden die Prämienverbilligungen in den Kantonen ständig gekürzt. Immer mehr Versicherten haben daher keinen Zugang mehr zu den Pflegeleistungen

Es ist höchste Zeit!

Beschränkung der Prämienbelastung für die Versicherten

Kein Haushalt in der Schweiz sollte mehr als 10% seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben.

Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Gesundheitsleistungen für alle Menschen

Jedes Jahr gehen zwischen 10% und 20% der Versicherten in der Schweiz nicht zum Arzt, aus Angst, dass Kosten entstehen, die sie nicht tragen können. Die Prämien-Entlastungs-Initiative wird den Zugang der Patienten zu den Gesundheitsleistungen sicherstellen.

Schutz der Versicherten vor zukünftigen Kürzungen

In den letzten Jahren haben die Kantone die Mittel für individuelle Prämienverbilligungen gekürzt. Daher haben immer mehr Versicherten diese Subventionen verloren.

Auf der einen Seite ermöglicht die Initiative Personen, die ihr Recht auf diese Subventionen verloren haben, diese wieder einzuziehen, und auf der anderen Seite Personen mit bescheidenen Einkommen, besser vor zukünftigen Kürzungen geschützt zu sein.

Initiativtext

Eidgenössische Volksinitiative «10% des Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien sind genug» (Prämienentlastungs-Initiative)

Bisherige Verfassungsbestimmung

Art. 117 Bundesverfassung Kranken- und Unfallversicherung

1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung.

2 Er kann die Kranken- und die Unfallversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären.

Text für die eidgenössische Volksinitiative «10% des Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien sind genug» (Prämienentlastungs-Initiative)

(Unter Vorbehalt weiterer, kleinerer Änderungen bei der Vorprüfung durch die Bundeskanzlei)

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 117, Abs. 3

3 Versicherte haben Anspruch auf eine Verbilligung der Prämien in der Krankenversicherung. Die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien betragen höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens. Die Prämienverbilligung wird zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und im verbleibenden Betrag durch die Kantone finanziert.

Art. 197 Ziff. 12

Übergangsbestimmungen zu Art. 117 Abs. 3 (Verbilligung der Krankenversicherungsprämien)

Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 117 Absatz 3 drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

Initiativkomitee

Barbara Gysi, SP-Vizepräsidentin
Marina Carobbio Guscetti, Präsidentin des Nationalrates
Rebecca Ruiz, Nationalrätin
Angelo Barrile, Nationalrat
Andreas Daurù, Co-Präsident SP Zürich
Carlo Lepori, Co-Präsident SP60+
Christian Levrat, Präsident SP Schweiz
Erika Ziltener, ehemalige Kantonsrätin Zürich
Gina La Mantia, Zentralsekretärin SP Frauen
Jean-François Steiert, Staatsrat Kanton Freiburg
Michael Sorg, Co-Generalsekretär SP Schweiz
Nina Schläfli, Kantonsrätin Thurgau
Pierre-Yves Maillard, Staatsrat Kanton Waadt
Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin
Roger Nordmann, Nationalrat
Sarah Wyss, Grossrätin Basel-Stadt
Stéphane Rossini, ehemaliger Nationalrat
Yvonne Feri, Nationalrätin Kanton Aargau